Seinen Sinn entfaltet der Satz aber auch auf den einzelnen Wähler bezogen: Durch wechselndes Wahlverhalten fördert er die lebendige Demokratie. Der Wechselwähler ergänzt so gesehen notwendig den Stammwähler. Was bedeutet das für die anstehende Bundestagswahl?
Seit 2005 regiert Angela Merkel - zwölf lange Jahre. Anfangs unterschätzt, hat sie sich durch ihr unfallfreies Auftreten auf dem internationalen Parkett so etwas wie ein Grundvertrauen im Innern erworben. Ein nicht unerheblicher Teil der Wähler denkt heute anders. Dafür gibt es einen herausragenden Grund: Der spontane Verzicht der Kanzlerin, an Deutschlands Grenzen hoheitliche Funktionen auszuüben. Die unkontrollierte Einwanderung Hunderttausender Muslime nahm so ihren Lauf. (Der Journalist Robin Alexander hat dies in einem Buch sehr genau beschrieben.) Ein Entschluss Merkels, der dem Land über Generationen hinweg unermessliche Lasten aufbürdet und in seiner Konsequenz die Sicherheit des Landes erheblich beeinträchtigt.
Schon früher hatte die Bundeskanzlerin grundlegend gültige Normen quasi über Nacht umgestoßen. Im fast 10.000 km entfernten, erdbebenträchtigen Japan beschädigt ein Erdbeben bzw. Tsunami das Kernkraftwerk Fukushima massiv. In kürzester Frist beschließt darauf die Bundesregierung das Aus für acht Kernkraftwerke in Deutschland und den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022.
Ein weiteres Beispiel ist die sogenannte Euro-Rettung. Allen Euro-Ländern ist es eigentlich untersagt für die Schulden anderer Länder der Gemeinschaftswährung einzustehen. Das Gegenteil passiert - bis heute. Es war Merkels Diktum "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" und die Behauptung, ihre Politik sei alternativlos, der die vermeintliche Rettung vertragswidrig ins Werk setzte. Die deutschen Sparer und Versicherungsnehmer bezahlen für diese Politik einen hohen Preis: fast keine Zinsen auf ihr Angespartes und einen deutlichen Wertverfall ihrer Lebensversicherungen
Allein schon diese drei Beispiele Merkelscher Politik gebieten es, bei vernünftiger Abwägung, sich bei der Bundestagswahl das Kreuz bei der CDU bzw. ihrer Schwesterpartei CSU zu versagen. Wie verhält es sich aber mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien? Sind diese vernünftigerweise wählbar?
Kommen wir als erstes zur SPD. Diese Partei hat in den letzten Jahren eine neue Politikform etabliert: die Hybrid-Partei. Das ist eine Partei, die in maßgeblichen Positionen Regierungsmacht innehat, gleichzeitig aber in Medien und auf unteren Ebenen stetig Opposition betreibt. Genau genommen hat sich die SPD überlebt. Trat sie vor Jahrzehnten für breite Bevölkerungsschichten ein, kümmert sie sich heute hauptsächlich um Randgruppen oder um hier lebende Ausländer. Mithin liefert auch sie einen starken Grund, ihr die Stimme zu verweigern.
Und nun zur Partei der Besserverdiener: die Grünen. Diese bemühen sich fast täglich ihre Nichtwählbarkeit unter Beweis zu stellen. Hier drei Beispiele: Katrin Göring-Eckardt wünscht sich Migranten herbei, die sich im deutschen Sozialsystem zu Hause fühlen. Oder: In einem Wahlspot zur Energiepolitik erklären die Grünen Kondensdämpfe zu Abgasen (1:07). Oder: Claudia Roth, mittlerweile Vizepräsidentin des Bundestages, läuft in einer Demonstration Linksradikaler hinter einem Banner her, mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses Stück Scheiße". Wählbar? Wohl kaum.
Die größte Oppositionspartei im Parlament ist die Nachfolgepartei der kommunistischen SED, die sich momentan, nach mehreren Umbenennungen, "Die Linke" nennt. Die SED - zur Information für Jüngere - hat die Mauer durch Berlin errichten lassen und die Sperranlagen an der innerdeutschen Grenze. Im Auftrag der SED wurden Bürger, die die DDR verlassen wollten, an der Mauer und der innerdeutschen Grenze abgeschossen wie Hasen. Wolf Biermann nannte "Die Linke" im Bundestag "die Reste der Drachenbrut", die er nicht niederschlagen könne, denn "die sind geschlagen". Und damit nicht wählbar.
Die FDP besteht - traut man den Wahlplakaten - scheinbar nur noch aus ihrem Vorsitzenden, dem Posterboy Christian Lindner. Leider ist zu befürchten, dass sie nach der Wahl, ungeachtet ihres liberalen Anspruchs, mit allem und jedem koaliert, wenn nur eine Regierungsbeteiligung dabei herausspringt - siehe in Rheinland-Pfalz oder in Schleswig-Holstein wo sie mit den Grünen regieren. Vehement warb die FDP zum Beispiel im Wahlkampf 2009 für eine große Steuerreform. Sie kam in die Regierung, die Steuerreform nicht. Wählbar? Eher nicht.
Nun zur AfD. Sie entstand als Alternative zur propagierten Alternativlosigkeit der Kanzlerin. Ursprünglich bürgerlich konservativ geprägt, verwässern heute zu viele unappetitliche Parteimitglieder diesen Anspruch und machen es damit ihren Gegnern oft allzu leicht. Nur ist sie die einzige Partei, die sich gegen die sogenannte Rettungspolitik für den Euro ausspricht und die unkontrollierte Zuwanderung stoppen und Abschiebungen durchsetzen will. Gewiss wird sie keine Regierungsverantwortung übernehmen. Zumindest gäbe es aber wieder eine Opposition, die der Funktion gerecht würde und die Dinge im Parlament diskutiert.
Als Wechselwähler, der schon SPD, CDU und FDP gewählt hat, prüfe ich mich vor jeder Wahl so gut es mir möglich ist. Nach einer Legislatur mit verheerenden Folgen für unser Land, meine ich, wir brauchen wieder dringend eine nennenswerte Opposition im Bundestag. Deshalb wähle ich 2017 die AfD - mit Bauchschmerzen!
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