Man würde Frau Özoğuz aber bitter Unrecht tun, unterstellte man ihr, sie setzte sich beispielsweise für seit langem in Deutschland lebende Japaner oder Vietnamesen ein. Ihre Fürsorge gilt allein den Muslimen in Deutschland. Diese sollen durch Herabsetzen deutschen Rechts mit noch mehr Rechten versehen werden. Am Ende solle eine schnellere Einbürgerung stehen - auf Wunsch mit Doppelpass.
Erst vor wenigen Wochen hatte Frau Özoğuz sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen in Deutschland ausgesprochen. Auch dort gilt ihre Fürsorge allein den Muslimen. Freilich nicht den Muslimen, die den Schutz des Staates dringend bräuchten: Mädchen im Kindesalter, die bereits verheiratet sind oder verheiratet werden sollen. Sie sorgt sich stattdessen um soziale Konventionen im Islam, die bei Nichtanerkennung von Kinderehen für Mädchen in Einzelfällen soziale Ausgrenzung zur Folge hätten. - Der Horror einer Kinderehe in Abwägung mit patriarchalischen Gebräuchen.aus dem Morgenland!
Kann es da noch wundern, dass die Fürsorge und Umsicht von Frau Özoğuz auch gewaltbereiten und gewalttätigen Islamisten gilt? Razzien gegen Dschihadisten hinterließen "Spuren bei jungen Menschen", der Eindruck von Willkür stelle sich ein, Verschwörungstheorien würden wach, meint Frau Özoğuz. Aus dieser Vermutung leitet sie ihre Mahnung ab: Das Vorgehen der Behörden gegen Islamisten müsse mit "großem Augenmaß" erfolgen.
Das ist der Punkt, an dem man an die Funktion von Frau Özoğuz erinnern muss: Sie ist - kann man sagen: hauptberuflich? - Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Ihr Rang ist der einer parlamentarischen Staatssekretärin. Mithin steht sie an der Spitze des Staates. In dieser Position hält sie es für angemessen, von Strafverfolgungsbehörden Augenmaß bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einzufordern. Sie meint aber durchaus nicht Strafverfolgungsbehörden diktatorisch regierter islamischer Staaten. Gemeint sind die Behörden des eigenen Landes. Geradeso als sei Augenmaß nicht ohnehin ein obligates Gebot der Justiz in einem Rechtsstaat.
Im vergangenen Mai hat sie sich gegen die Armenien-Resulution des Deutschen Bundestages zum Völkermord der Türkei an Armeniern in den Jahren 1915/16 ausgesprochen. Ihre steile These: Die geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien werde dadurch womöglich vereitelt. Als ob die Türkei in einem beginnenden Dialog über die Anerkennung ihrer Verantwortung für die Massaker an Armeniern stünde. Das Gegenteil ist, wie jeder wissen kann, der Fall. Man fragt sich, welchem Land gilt die Loyalität von Frau Özoğuz: der Türkei oder Deutschland?
Sippenhaftung ist in Deutschland zu Recht keine juristische Kategorie. Heikle familiäre Verhältnisse politisch außer Acht zu lassen, kann hingegen fatal sein. Zwei Brüder von Frau Özoğuz sind erklärte Islamisten, Sie betreiben das Internet-Portal Muslim-Markt. Eine Integrationsbeauftragte mit integrationsunwilligen engsten Familienmitgliedern gibt nicht nur ein konträres Bild zu ihrer Aufgabe ab. Politische Klugheit würde verlangen, Personen mit diesem familiären Umfeld erst gar nicht mit höchsten Staatsämtern zu betrauen.
Frau Özoğuz ist aber keineswegs ein Trojanisches Pferd des Islam oder der islamischen Türkei. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der ehemaligen sozialdemokratischen Partei Deutschlands, bekannt unter dem Kürzel SPD. Und diese Partei lässt nur allzu bereitwillig dem Islam in Deutschland freies Spiel. Ebenso wie die Bundeskanzlerin. Frau Özoğuz kann deshalb unbesorgt mit offenen Karten spielen. Ihre Aufgabe als Integrationsbeauftragte dient aber dem Schein. Sie ist entbehrlich.
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